Gemeindeblatt-Artikel 29.März 2013

News aus dem Gemeinderat

Die massiven Proteste der Bevölkerung wegen der befürchteten Lärmbelästigung durch den geplanten Militärschießstand südlich des Kalterer Sees haben doch etwas bewirkt. Der neue Schießstand wird nun, wie bereits berichtet, eingehaust, mit Erde bedeckt und bepflanzt. Das Projekt dazu wurde bei der letzten Gemeinderatssitzung vorgestellt. Das ist Anlass genug, dass die Kalterer Verwaltung diesem Projekt nicht mehr so skeptisch gegenübersteht. Wie wir aber vom beauftragten Planungstechniker erfahren haben, gewährleistet der knapp 150 Meter lange und großteils unterirdische Schießstand, aber dennoch keine absolute Lärmdämmung. Laut derzeit vorliegenden Informationen wird der Lärm bis auf ungefähr 25 Prozent reduziert.

Abgesehen von der noch bleibenden Lärmbelästigung zweifeln wir auch an der Sinnhaftigkeit der geschätzten Ausgaben von 4 Millionen Euro für einen Militärschießstand und dessen Bau in einem Naturschutzgebiet.

Anders verlief es bei der Verbauung des Tumortals durch die geplante Betongalerie. Wir haben darüber schon oft im Gemeindeblatt berichtet. Seit Jahren läuft schon die von uns immer wieder angeprangerte Verbreiterung und Begradigung der Mendelpassstraße. Der einzig noch erhaltene historische Straßenabschnitt ist die Strecke durch das Tumortal. Dieses letzte Teilstück muss auch aus unserer Sicht wegen bestehender Gefahrenquellen dringend saniert werden. Leider hat man sich dabei auf eine sehr landschaftszerstörende Lösung geeinigt. Dennoch hatten wir vor einigen Jahren erreicht, dass der betreffende historische Straßenabschnitt in die Liste der schützenswerten Ensembles Kaltern aufgenommen wird. Dies hat bis heute gewährleistet, dass nur ein landschaftsschonender Eingriff möglich gewesen wäre. Der Gemeinderat von Kaltern hat nun mehrheitlich, auf Druck der Landesregierung, beschlossen diesen Schutz aufzuheben. Trotz der massiven Proteste von Umweltverbänden, Heimatpflegevereinen und den Oppositionsparteien im Gemeinderat ist der landschaftlich zerstörerischen Verbauung des Tumortales nun Tür und Tor geöffnet.    

Frohe Ostern!

Harald Weis – Irene Hell – Heidi Egger

Articolo notiziario comunale 29 marzo 2013

Novità dal Consiglio

Le massicce proteste della popolazione contro il temuto inquinamento acustico causato dal progettato poligono militare a sud del lago di Caldaro, hanno avuto risonanza. Il nuovo poligono, come reso già noto, sarà interrato, coperto con terra e piante. Il corrispondente progetto è stato presentato in seduta del consiglio comunale. Questo per l'amministrazione comunale é sufficiente per non esprimersi più così scetticamente sul progetto. Come però abbiamo accolto dal progettista incaricato, il poligono lungo quasi 150 metri, anche se in gran parte interrato, non garantisce l'impedimento dell'inquinamento acustico. Secondo le informazioni attualmente disponibili, sarà diminuito solo fino a circa il 25 per cento. Oltre a questo disturbo acustico dubitiamo anche dell'opportunità della spesa di circa 4 milioni di euro per un poligono militare in una zona di protezione ambientale.

Diversamente si sviluppa il progetto della galleria di cemento lungo le roccette della strada per il passo Mendola. Ne abbiamo riferito già più volte sul notiziario comunale. Da anni procede l’ampliamento e la riduzione delle curve della strada per il passo della Mendola, da noi in questa forma non condivisa. L’unico tratto storico ancora esistente è quello lungo le roccette. Quest’ultima parte, anche secondo il nostro parere, deve essere risanato perché fonte di pericoli. Purtroppo è stata scelta una variante distruttiva dell’ambiente. Ma qualche anno fa siamo riusciti a far accogliere nella lista della tutela degli insiemi di Caldaro questo tratto stradale storico. Così fino ad oggi è possibile solo un intervento rispettoso dell’ambiente. Ora il consiglio comunale di Caldaro a maggioranza e su pressione della Giunta provinciale ha deliberato di rimuovere questa tutela. Nonostante le proteste massicce di associazioni ambientali, altre che si impegnano nella conservazione della cultura e i gruppi di opposizione nel Consiglio, ora non esistono più impedimenti alla distruzione dell’aspetto ambientale del tratto stradale storico lungo le roccette.

Buona Pasqua a tutti.

Irene Hell – Heidi Egger – Harald Weis

Gemeindeblatt-Artikel 22.März 2013

Alles anders – oder doch nicht?

So schnell kann alles anders sein. Vor kurzem erst haben wir an dieser Stelle über den Rücktritt vom Helmuth Ambach und den Sprung nach Rom des Kollegen Manfred Schullian geschrieben und über die daraus folgenden Änderungen im Gemeinderat.

Aber anscheinend ist nun doch wieder alles anders. Ganz dem Beispiel verschiedener Landespolitiker folgend haben wir nun auch in Kaltern einen Rücktritt vom Rücktritt. Helmuth Ambach bleibt im Gemeinderat und Referent. Laut unseren Informationen war das Rücktrittsschreiben bereits bei der Gemeinde eingegangen, aber noch nicht protokolliert und nur deshalb konnte es Ambach sich nochmals überlegen.

Ähnlich und doch anders ist es im Fall des Referenten Manfred Schullian. Er geht zwar nach Rom, will aber weiterhin in der Gemeinde als Referent tätig bleiben. Nun sind die Ämter ja nicht unvereinbar, fraglich ist aber die Sinnhaftigkeit eines solchen Vorgehens. Will man um alles in der Welt vermeiden, die Zuständigkeiten auf neue Referenten zu übertragen oder gar den Ausschuss zu verkleinern? Wir sind gespannt auf die offiziellen Erklärungen und Begründungen.

Ein anderes Kapitel, das in den letzten Tagen durch alle Medien gegangen ist, betrifft den Militärschießstand in Gmund. Wie bekannt, nahm man die Sorgen wegen des Lärms, der Luftverschmutzung und der Beeinträchtigung der Landschaft ernst und änderte das Projekt. Komplett einhausen will man ihn nun und mit ortstypischen Pflanzen begrünen, auch soll er für zivile Zwecke genutzt werden. Und so schön es für die Moritzinger auch sein wird, wenn ihr Schießstand dann geschlossen wird, so stellt sich doch die Frage, was es für Kaltern bringt. Kommt es zu der seit langem angestrebten Ausgleichsmaßnahme, dass das Militärgelände am Kalterer See an das Land und dann an die Gemeinde übergeht?

Es wäre zumindest mehr als angemessen angesichts der Tatsache, dass der „Süden Südtirols“ auffallend häufig Standort ungeliebter Anlagen ist. Interessant wird dann sein, wie dieses Gelände genutzt werden wird.

Heidi Egger - Irene Hell - Harald Weis

Articolo notiziario comunale 22 marzo 2013

O si o no?

Nel giro di pochi giorni tutto può cambiare. Pochissimo tempo fa abbiamo scritto in questa rubrica delle dimissioni di Helmuth Ambach ed il salto a Roma di Manfred Schullian e sui possibili scenari che ne possono derivare.

Adesso però sembra che tutto sia ancora diverso. Seguendo esempi di politici provinciali anche a Caldaro adesso ci si dimette dalle dimissioni. Helmuth Ambach permane in consiglio e anche in giunta comunale. Secondo indiscrezioni la lettera con le dimissioni era già arrivata in municipio, ma non era ancora protocollata e solo così Ambach ha potuto ripensarci ancora una volta.

Simile ma con qualche differenza si presenta il caso dell’assessore Manfred Schullian. Va oppure meglio é andato a Roma, ma vuole continuare l’attività di assessore nel comune. Gli incarichi per loro natura non sono incompatibili ma si pone la domanda sull’opportunità di un tale comportamento. Si vuole a tutti costi evitare di far entrare in giunta persone nuove o addirittura di diminuire il numero dei membri di giunta? Siamo curiosi di apprendere le decisioni della maggioranza.

Un altro progetto che negli ultimi giorni anche tramite i mass media ha fatto parlare di se riguarda il poligono militare a sud del lago. Come noto, sono stati presi in considerazione le riserve espresse per l’inquinamento acustico e dell’aria nonché l’impatto ambientale con la conseguenza che è stato modificato il progetto, prevedendolo tutto chiuso tra mura e volendo piantare flora tipica della zona. Inoltre il poligono sarà aperto anche per uso civile. Tanto di guadagnato per gli abitanti di San Maurizio quando chiude definitivamente le porte del loro poligono ma cosa succederà a Caldaro?

Irene Hell - Heidi Egger - Harald Weis

Gemeindeblatt-Artikel 15. März 2013

Alles für die Katz!

Es ist genau ein Jahr her, dass der Kalterer Gemeinderat einem gemeinsamen Beschlussantrag von SVP, Freiheitlichen und Insieme per Caldaro mehrheitlich zugestimmt hat. In diesem Beschlussantrag forderten die Einbringer einen Aktionstag für ein zukunftsorientiertes öffentliches Verkehrsmittel nach Bozen. Die Formulierung „für ein schienengebundenes Verkehrsmittel“ wurde damals auf Betreiben der SVP gestrichen und dies war auch der Grund, weshalb wir als einzige Fraktion gegen diesen Beschlussantrag gestimmt hatten. Wir hatten damals als einzige klar und deutlich Stellung für eine Überetscher Bahn, bezogen. Am Aktionstag, wie von der Mehrheit konzipiert, wollten wir somit nicht teilnehmen. In unseren Augen hatten die Einbringer damit das gemeinsame Ziel, die Errichtung einer modernen Überetscher Bahn aufgegeben: Ein großer Fehler und ein Zeichen der Schwäche gegenüber einer Landesregierung, welche die Forderungen der Gemeinden Kaltern und Eppan nicht ernst nimmt.

Den Aktionstag hätten die beiden Überetscher Gemeinden mit Unterstützung der Vereine und Verbände organisieren sollen.

Es ist nun ein Jahr vergangen und was ist passiert? Aus einem der letzten Protokolle des Gemeindeausschusses erfahren wir, dass dieser Aktionstag nicht stattfinden wird. Es soll nun ein Brief an den Landesrat verfasst werden, in dem man eine Lösung für das Verkehrsproblem einfordert.

Nicht nur, dass die verschiedenen Parteien, trotz anders lautender Beteuerungen vor Wahlen, nichts für ein modernes schienengebundenes Verkehrsmittel nach Bozen unternehmen, selbst einen harmlosen Protesttag können sie nicht auf die Beine stellen.

Der Wunsch der BügerInnen des Überetsch nach einer Tramverbindung nach Bozen bleibt weiterhin ungehört. In wenigen Monaten sind Landtagswahlen, und das Thema wird wieder kurz aufflammen, um nach den Wahlen weiterhin ignoriert zu werden.

Harald Weis – Irene Hell – Heidi Egger

Articolo notiziario comunale 15 marzo 2013

Tutto inutile!

Giusto un anno fa, il consiglio comunale di Caldaro a maggioranza ha approvato una mozione sostenuta da SVP, Freiheitlichen e Insieme per Caldaro. Con questo atto i firmatari hanno richiesto una giornata di sensibilizzazione per un mezzo pubblico moderno per Bolzano. La dizione “per un collegamento su rotaia” allora su intervento della SVP è stata cancellata e questo era il motivo per cui come unica frazione politica ci siamo espressi contro la mozione. Eravamo gli unici ad esprimerci in modo chiaro e inequivocabile per un trenino per l’Oltradige. Alla giornata di sensibilizzazione, come pensata dalla maggioranza, noi non volevamo partecipare. A nostro parere coloro che sostengono la mozione hanno abbandonato l’idea della costruzione di un collegamento su rotaia per l’Oltradige. Un grande errore e un segno di debolezza nei confronti della giunta provinciale, che non prende sul serio le richieste dei comuni di Appiano e di Caldaro.

La giornata di sensibilizzazione i due comuni dell’Oltradige dovevano organizzarlo con associazioni e unioni.

È passato un anno e cosa è successo? Da un verbale di giunta veniamo a conoscenza che la giornata non si farà. Ora vogliono scrivere una lettera all’assessore provinciale in cui si chiede la soluzione dei problemi del traffico.

Non solo che i diversi partiti, nonostante affermazioni diverse prima di elezioni, non si impegnano per un collegamento moderno su rotaia per Bolzano, anzi non riescono neanche ad organizzare una giornata di “protesta” innocua.

Il desiderio dei cittadini dell’Oltradige di un collegamento tram per Bolzano, per un breve periodo riaffiorerà, per poi essere di nuovo ignorato dopo le elezioni.

Irene Hell – Harald Weis – Heidi Egger

Gemeindeblatt-Artikel 8.März

Zum Rücktritt von Helmuth Ambach und den Sprung nach Rom von Manfred Schullian

Unerwartet kam vor zwei Wochen die Meldung über den Rücktritt von Helmuth Ambach als Gemeindeausschussmitglied und auch als Gemeinderat. Überraschend auch die Form: Die Nachricht erreichte uns über die Medien. Auch der Ausschuss habe die Begründung des Rücktritts erst Tage später aus den Tageszeitungen erfahren. Dort wurden familiäre und berufliche Gründe angegeben. Was Ambach aber wirklich zu diesem Schritt bewogen hat, entzieht sich unserer Kenntnis. Waren es Unvereinbarkeiten, die zwar vom Gesetz nicht verboten sind, aber im politischen Alltagsgeschäft sehr hinderlich sein können?

Herr Ambach ist als Freiberufler in Kaltern tätig und wir hatten ihn schon mehrmals darauf aufmerksam gemacht, dass er in seiner Funktion als Referent möglicherweise nicht immer ganz unvoreingenommen entscheiden könne. Immer öfter musste Helmuth Ambach bei Abstimmungen im Rat und auch im Ausschuss die Sitzung verlassen, weil er nachweislich bei den zu behandelnden Projekten ein privates bzw. berufliches Interesse verfolgte. Dieser Umstand warf ein ungutes Licht auf die Entscheidungsgremien.

Aus diesem Grund begrüßen wir den Schritt von Herrn Ambach, weil er dazu beiträgt, einen klaren Trennungsstrich zwischen den eigenen und den öffentlichen Interesse zu ziehen. Für seine private und berufliche Zukunft wünschen wir Ing. Ambach alles Gute.

Die zweite Überraschung war Manfred Schullians Sprung in die römische Abgeordnetenkammer. Ob er die Kalterer Politik jetzt verlassen wird, ist im Moment noch nicht publik. Herrn Dr. Schullian wünschen wir bei seiner neuen Aufgabe viel Glück!

Der Bürgermeisterin wünschen wir jetzt viel Verhandlungsgeschick. In Zeiten von Sparmaßnahmen wäre es sinnvoll, dass die verbliebenen Ausschussmitglieder die Kompetenzen des zurückgetretenen Helmuth Ambach und eventuell auch von Manfred Schullian übernehmen.

Irene Hell – Harald Weis – Heidi Egger

Articolo notiziario comunale 8 marzo 2013

Le dimissioni di Helmuth Ambach e la trasferta di Manfred Schullian a Roma

Inaspettatamente due settimane fa ci giunse la notizia delle dimissioni sia dalla giunta che anche dal consiglio dell’assessore Helmuth Ambach. Sorpresi eravamo anche dalla forma: la notizia l’abbiamo appresa dai giornali. Sembra che anche la giunta abbia ricevuto le motivazioni giorni dopo l’uscita della notizia sui mass-media. Cosa alla fin fine abbia indotto il Sig. Ambach a fare questo passo, non lo sappiamo. Quello che ci interessa di più sono le incompatibilità, non vietate dalla legge, ma spesso ostacolanti nelle faccende politiche quotidiane. Ambach è libero professionista a Caldaro e già più volte abbiamo richiamato la sua attenzione perché forse non sempre era libero di decidere in modo imparziale. Sempre più spesso Helmuth Ambach doveva abbandonare la sala del consiglio e della giunta, perché aveva un dimostrato interesse privato e professionale nei progetti da trattare. Questa circostanza ha messo in cattiva luce gli organi decisionali. Per questo motivo approviamo la decisione di Ambach che così contribuisce a rendere più netta la distinzione tra l’interesse privato e quello pubblico. Per il suo futuro privato e professionale auguriamo tanta fortuna all’ing. Ambach.

La seconda sorpresa era il successo di Manfred Schullian, che ha conquistato un seggio nella camera dei deputati a Roma. In questo momento non siamo a conoscenza se ora abbandona la politica locale. Al Dott. Schullian tanta fortuna per il nuovo incarico

Alla Sindaca auguriamo tanta fortuna nelle trattative con i suoi membri di giunta, affinché li convinca di distribuire le competenze dell’ing. Ambach tra di loro dando un segno chiaro di risparmio concreto. La giunta così potrebbe ridursi a sei ed eventualmente anche a cinque membri, se anche Manfred Schullian si dimette.

Irene Hell – Harald Weis – Heidi Egger