Der Gemeindeausschuss hat Ende April entschieden, die Verkehrseinschränkungen zur Beruhigung des Dorfzentrums heuer nicht umzusetzen. Wir wollten in der Gemeinderatsitzung im Mai wissen, durch welche Maßnahme und mit welcher Begründung dies erfolgte. Vom zuständigen Referenten Stefan Vorhauser wurde geantwortet, dass es für die Einschränkungen einen jährlichen Beschluss bräuchte und dieser „wegen Corona“ nicht gefasst wurde.
In Wirklichkeit
gibt es eine Verordnung der Bürgermeisterin zur Verkehrsregelung im Dorf,
welche jedes Jahr Einschränkungen in der Zeit von Ende April bis Anfang
November vorsieht. Diese Verordnung wurde im Jahr 2009 auf der Grundlage eines
Beschlusses des Gemeinderates erlassen und im Jahr 2013 erneuert.
Nun haben wir den
Gemeindeausschuss schriftlich in Verzug gesetzt und verlangt, die Verordnung
sofort umzusetzen. Wir warten gespannt, was passiert.
Es ist für uns völlig unverständlich, warum
man mühsam erzielte Fortschritte in der Mobilität so einfach aussetzt, anstatt
die Gelegenheit zu nutzen, um weitere Schritte zur Einschränkung des
motorisierten Individualverkehrs zu setzen.
Wolfgang Oberparleiter - Marlene Pernstich