Sparen sollte kein Fremdwort sein
Bei der letzten Gemeinderatssitzung
wurden die neuen Hebesätze der Immobiliensteuer IMU festgelegt.
Damit ist nun auch klar wie hoch die zweite Rate im Dezember sein
wird. Wer auf eine erhebliche Senkung gehofft hat, wird dabei aber
enttäuscht. Mit den neuen IMU-Sätzen wird es nach Abzug des
Betrages, der an den Staat geht, 790.000 Euro an Mehreinnahmen geben.
Was im ersten Moment nicht schlecht klingt, ist aber leider nur
Schall und Rauch, denn im Gegenzug hat das Land Südtirol die
Beiträge an die Gemeinden gekürzt, für Kaltern um genau 780.000
Euro. Da die SVP geführten Verwaltungen in Kaltern die letzten Jahre
nicht vorgesorgt haben und die Gemeindekassen leer sind, stopft man
dieses Loch mit den Steuern der Bürger und Bürgerinnen.
Somit blieb wenig Spielraum um die
Hebesätze zu Gunsten der SteuerzahlerInnen zu ändern. Zwar wurde
der Freibetrag auf die Erstwohnung erhöht und der Hebesatz bei
Privatzimmervermietern gesenkt, auf der anderen Seite wurde aber der
Hebesatz auf Zweitwohnungen ohne Ausnahme erheblich angehoben.
Aus der Sicht der Dorfliste hat der
Gemeinderat seine Einflussnahme auf diese Steuer nicht voll
ausgeschöpft. Wir hätten durchaus mit weiteren Sparmaßnahmen die
Steuern senken und gerechter auf alle verteilen können. Nur hätte
es dazu mutiger Entscheidungen bedurft.
Mit dem Haushaltsvoranschlag für 2013,
der noch in diesem Jahr im Gemeinderat debattiert wird, müssen
Sparmaßnahmen berücksichtigt werden. Wir sind neugierig, wo die
Mehrheit den Rotstift ansetzen wird.
Die
Gemeindeverwaltung wird auf jeden Fall den Gürtel enger schnallen
müssen. Aus dieser Sicht verwundert uns umso mehr die letzthin
entschiedene Direktvergabe der Machbarkeitsstudie für die Sanierung
der Sportanlagen für 20.000 Euro, ohne andere, vielleicht günstigere
Kostenvoranschläge einzuholen.
Harald Weis – Heidi Egger
– Irene Hell