Pünktlich nach Ablauf des alten Bettelverbotes erlässt die Gemeinde Kaltern ein neues. Dieses mit verlängerter Gültigkeit bis Ende November. Erneut stützt sich die Gemeindeverwaltung auf ein sehr umstrittenes Ministerialdekret, das in Teilen bereits vom Verfassungsgerichtshof abgeschafft wurde. Die Befugnis bei „Gefahr in Verzug“ wird in Kaltern nun sehr weit interpretiert. Sind denn die Bürgerinnen und Bürger in Gefahr, wenn sie um Geld gebeten werden? Wird denn wirklich der Zweck der öffentlichen Plätze durch die Bettelei entfremdet oder den Bürgerinnen und Bürgern die Nutzung der Plätze verwehrt?
Besonders zu bewundern ist dieses Mal, dass gar die Plätze vor den Kirchen als Standort zum Betteln verboten wurden. Eigentlich sollte gerade bei Kirchen Zuflucht und Hilfe gefunden werden können. Auf jeden Fall müssen sich die Bürgerinnen und Bürger so nicht mehr mit sichtbarer Armut auseinander setzen, denn bekanntlich, was man nicht sieht, ist auch aus dem Sinn.
Nun zu einem angenehmeren Thema: Für die nächste Woche möchte die Dorfliste Kaltern-Caldaro ein Treffen zur Direkten Demokratie in Erinnerung rufen. Gemeinsam mit der ökosozialen Bürgerliste Pro Eppan wird ein Informations- und Austauschabend in der Bahnhofsbar in Eppan am 25. Februar 2016 um 20.00 Uhr veranstaltet. Zu Gast wird auch Brigitte Foppa sein, die über den Stand der Arbeiten am Gesetz zur Direkten Demokratie aus dem Südtiroler Landtag berichten wird. Alle Interessierte sind sehr herzlich eingeladen am Informationsabend teilzunehmen und auch mitzudiskutieren. Auf ein zahlreiches Kommen freuen sich die Dorfliste Kaltern-Caldaro, Pro Eppan/Appiano und die Grünen/Verdi/Verc.
Marlene Pernstich - Irene Hell