Gemeindeblatt-Artikel 18.April 2014

Schritt für Schritt

Die Gleichstellung von homosexuellen Paaren ist in Italien nach wie vor ein heißes Eisen. Daher ist die Entscheidung eines Gerichtes, welches die Gemeinde Grosseto dazu zwingt eine in New York geschlossene Ehe zwischen zwei Männern in das Melderegister einzutragen, von grundlegender Bedeutung. Anders als die meisten Staaten der Europäischen Gemeinschaft hat es Italien nämlich bis jetzt versäumt gleichgeschlechtliche Partnerschaften anzuerkennen beziehungsweise rechtlich abzusichern.

Wir als Dorfliste hatten bereits vor Jahren einen Beschlussantrag eingereicht damit eheähnliche Partnerschaften auf Gemeindeebene anerkannt würden. In vielen Gemeinden Italiens ist dies möglich. In Kaltern ist unser Antrag damals abgelehnt worden.

Leider übernehmen nun auch in diesem Fall die Gerichte die Aufgaben er Politik. Und der Richterspruch von Grosseto ist nur ein weiterer Schritt in Richtung Gleichstellung von homosexuellen Partnerschaften den verschiedenste Gerichtsurteile in Italien eröffnet haben.

Interessant ist das Urteil weiterhin, da die Ehe welche in New York geschlossen wurde nun automatisch in Italien Gültigkeit bekommt. So weit war noch kein italienisches Gericht gegangen. Nachdem alle Nachbarstaaten diese Materie bereits geregelt haben, einige mit der Form von eingetragenen Partnerschaften andere mit dem Instrument der Ehe, wäre nun das italienische Parlament am Zuge.

Bis dahin werden wir versuchen einen neuen diesbezüglichen Beschlussantrag der den neuesten Entwicklungen Rechnung trägt auszuarbeiten.

Wir als Dorfliste hatten bereits vor Jahren einen Beschlussantrag eingereicht, damit eheähnliche Partnerschaften auf Gemeindeebene anerkannt würden. In vielen Gemeinden Italiens ist dies möglich. In Kaltern ist unser Antrag damals abgelehnt worden.

Leider übernehmen nun auch in diesem Fall die Gerichte die Aufgaben der Politik. Und der Richterspruch von Grosseto ist nur ein weiterer Schritt in Richtung Gleichstellung von homosexuellen Partnerschaften den verschiedenste Gerichtsurteile in Italien eröffnet haben.

Bis dahin werden wir versuchen einen neuen diesbezüglichen Beschlussantrag, der den neuesten Entwicklungen Rechnung trägt, auszuarbeiten. 

Harald Weis - Heidi Egger - Irene Hell

Articolo notiziario comunale 18 aprile 2014

Passo dopo passo

L'equiparazione di coppie omosessuali in Italia è sempre ancora un tabù. Pertanto è significativa la decisione di un tribunale che obbliga il comune di Grosseto ad iscrivere nel registro anagrafico un matrimonio celebrato tra due uomini a New York. Diversamente dalla maggioranza degli Stati della comunità europea, l'Italia finora ha mancato nel riconoscere e tutelare giuridicamente coppie dello stesso sesso.
Noi della Dorfliste, già diversi anni or sono, abbiamo presentato una mozione affinché vengano riconosciute coppie di fatto a livello comunale. In tanti comuni italiani questo è già realtà. A Caldaro allora la nostra mozione invece è stata respinta.Purtroppo anche in questi casi ora si sostituiscono le magistrature alla politica. E la sentenza di Grosseto è solo un passo verso l'equiparazione di coppie omosessuali, meta indicata già da diverse sentenze in Italia.La sentenza è interessante anche perché il matrimonio che è stato celebrato a New York ha validità automatica anche in Italia. A tanto nessuna sentenza finora è mai giunta. Visto che gli Stati limitrofi hanno già disciplinato la materia, alcuni nella forma di coppie di fatto registrate, altri con l'istituto del matrimonio, ora spetta al parlamento italiano provvedere.Fino allora cercheremo di predisporre una nuova mozione in merito che tenga conto degli sviluppi più recenti.

Irene Hell - Harald Weis - Heidi Egger

Gemeindeblatt-Artikel 11.April 2014

Die Natur und wir Menschen

Dass wir Menschen auf der Erde das einzige Lebewesen sind, welches der Natur nachhaltig schadet, ist allseits bekannt. Die Entscheidungen darüber, wie wir das anstellen und in welchem Ausmaß werden auch auf Gemeindeebene gefällt. In Kaltern wird immer häufiger Kritik über den Umgang mit unsern Wäldern, Wiesen und Spazierwegen an uns herangetragen. Dass die enttäuschten Mitbürgerinnen und Mitbürger da bei uns offene Türen einrennen, dürfte klar sein. Häufig werden wir beispielsweise auf die Waldrodung am Rande des Altenburger Waldes angesprochen. Die Mehrheit und auch Vertreter der Opposition, natürlich nicht von der Dorfliste, haben der Erweiterung der Sportzone zugestimmt und dieses Projekt der Sanierung der bestehenden Sportinfrastrukturen vorgezogen.

Ein zweites Beispiel nachhaltiger Eingriffe in die Natur sind die so genannten Entstaubungen von Feldwegen. Hinter diesem Begriff verbirgt sich die Asphaltierung von Nebenstraßen, die durch landwirtschaftliches Grün und Felder führen, derzeit zu beobachten bei den Feldwegen südlich von „Ort“, Richtung Kalterer See. Schade, denn ein Wandern in frühlingshafter Natur ist somit nicht mehr uneingeschränkt genießbar. Wir beobachten diese Asphaltierungen im landwirtschaftlichen Grün kritisch. Was bleibt von unserer viel gepriesenen und beworbenen Landschaft übrig? Mit den teilweise fast schon monsterhaft wirkenden landwirtschaftlichen Geräten darauf gleichen die Feldwege immer mehr Autobahnen. Ob dies die richtige Entwicklung ist, wagen wir zu bezweifeln.

Es fehlt unseres Erachtens ein zeitgemäßes Natur- und Umweltmanagement. Maßnahmen und Projekte dürfen nicht nur im Interesse einer oder mehrerer Lobbys beschlossen werden.

Kürzlich wurde die imposante und schöne Platane beim Weincenter gefällt. Wir werden Informationen zu dieser Maßnahme einholen und Sie Ihnen dann weitervermitteln.

Irene Hell – Harald Weis – Heidi Egger

Articolo notiziario comunale 11 aprile 2014

La natura e noi uomini 

Che noi uomini siamo gli unici essere viventi sulla terra che danneggiano la natura, è scontato. Le decisioni come procedere e in quale misura ci intromettiamo negativamente, viene deciso anche a livello comunale. A Caldaro sempre più persone criticano come vengono trattati i boschi, i prati e i sentieri. Che i nostri concittadini delusi da noi trovano porte aperte con queste loro riserve e altrettanto scontato. Spesso le persone si rivolgono a noi criticando la deforestazione all’inizio del bosco di Castelvecchio. La maggioranza insieme a rappresentanti d’opposizione, naturalmente non della Dorfliste, hanno approvato l’ampliamento della zona sportiva dandogli precedenza al risanamento delle strutture sportive esistenti.

Un secondo esempio di interventi persistenti nel tempo sono le cosiddette “depolverizzazioni” di sentieri in zona agricola. Dietro questo termine si nasconde la semplice asfaltatura di strade secondarie, che attraversano il verde agricolo e campi, attualmente in atto a sud della località “Ort” verso il lago di Caldaro. Peccato, così le passeggiate nella natura primaverile non è più un piacere illimitato. Vediamo queste asfaltature nel verde agricolo in modo critico. Cosa rimane del nostro ambiente tanto decantato e pubblicizzato? Con i mezzi agricoli che hanno assunto quasi delle dimensioni mostruosi su queste vie secondarie, i sentieri assomigliano sempre di più a autostrade. Se questo sviluppo sia quello giusto, lo dubitiamo.

Secondo noi manca un management moderno per la natura e l’ambiente. Provvedimenti e progetti non devono più essere presi nel interesse di una o più lobby.

Recentemente è stato abbattuto il platano presso il weincenter. Chiederemo informazioni in merito girandoVeli.

Irene Hell – Harald Weis – Heidi Egger

Gemeindeblatt-Artikel 4.April 2014

Das Debakel unter den SVP-Mandataren

Für uns Oppositionsvertreter ist es derzeit beinahe amüsant, zuzuhören, was sich die SVP-Mandatare im Gemeinderat so alles an den Kopf werfen: Untätigkeit, fehlendes Engagement und vor allem Phantasielosigkeit werden der Bürgermeisterin, ihrem Vize und dem SVP-Obmann vorgeworfen. So harte Worte hatten wir gegenüber der Regierungsriege nie verwendet. Was verwundert, ist die Tatsache, dass die amtierende Bürgermeisterin mit einem Großteil ihrer Kritiker bereits seit mehreren Amtszeiten im Ausschuss sitzt. Dass Kaltern hoch verschuldet ist und die Gemeindesteuern, -gebühren und -tarife zu den höchsten Südtirols zählen, ist eine Tatsache. Dass beim Bibliotheksprojekt nichts weitergeht ist wohl eher einem derzeitigen Kritiker in die Schuhe zu schieben als einer lahmen Führungsspitze. Wenn der frühere Finanzreferent im Rat und über Medien der Bürgermeisterin vorwirft, sie hätte keine Phantasie bei der Erschließung neuer Finanzquellen, hört sich das sonderbar an. Zumal, wenn wir auch auf den unter seiner Arbeit angehäuften Schuldenberg schauen. Als 2010 Gertrud Benin Bernard und Werner Atz das Ruder Kalterns übernahmen, hat uns das auch irgendwie beruhigt: Das Duo stand für mehr Transparenz und Besonnenheit beim Umgang mit öffentlichen Geldern. Diesbezüglich wurden wir auch nicht enttäuscht.

Wenn Kaltern in einem guten Jahr erneut seine Vertreterinnen und Vertreter wählt, hoffen wir, dass sich nicht wieder nur altbekannte Gesichter präsentieren und dann auch noch gewählt werden. Auch wir von der Dorfliste nämlich bemühen uns, neue und vor allem junge Menschen für eine konstruktive und mutige Opposition zu gewinnen.

Auf Gemeindeebene sind wir weit von dem entfernt, was sich die Herren und Frauen im Südtiroler Landtag geleistet haben: Hier gibt es zwar Aufwandsentschädigungen und für Verwalter auch ein Gehalt, das sicher höher ausfällt als jenes eines Arbeiters. Dass diese Bezüge, einschließlich der auch von uns erhaltenen Sitzungsgelder, veröffentlicht werden, wollen wir in der wegen der Osterfeiertage auf den 14. April vorgezogenen Ratssitzung erreichen.

Irene Hell - Heidi Egger - Harald Weis

Articolo notiziario comunale 4 aprile 2014

La batosta tra i mandatari SVP

Per noi rappresentanti di opposizione attualmente è anche divertente, sentire tutto quello che si rinfacciano i mandatari SVP in consiglio: inerzia, mancante impegno e soprattutto mancanza di fantasia vengono rimproverato alla Sindaca, al suo vice e al locale segretario SVP. Parole così dure noi non le abbiamo mai usate nei confronti del potere locale. Quello che ci meraviglia è il fatto, che l’attuale Sindaca con gran parte di coloro che ora la criticano erano al potere insieme già da diverse legislature. Che Caldaro è altamente indebitato con imposte, tasse e tariffe tra le più alte in Alto Adige è scontato. Che nel progetto per la costruzione di una biblioteca nuova non si procede è da attribuire più ad uno dei contraenti attuali che non ad un vertice debole. Se l’assessore alle finanze delle vecchie amministrazioni rimprovera alla Sindaca, sia in consiglio che tramite mass media, di non disporre di fantasia nel trovare nuove fonti finanziari, lascia l’amaro in bocca guardando l’ammontare dei debiti, ereditati dal suo operato. Quando nel 2010 Gertrud Benin Bernard e il Werner Atz hanno preso in mano il timone di Caldaro eravamo anche un po’ tranquilli: la coppia era garante per più trasparenza e più prudenza nel maneggiare denaro pubblico. In questo senso non siamo stati delusi.

Se tra poco più di un anno Caldaro elegge nuovamente i propri rappresentanti in Consiglio speriamo che non si presentino solo faccia straconosciute.

Anche noi della Dorfliste ci impegniamo di trovare persone per un’opposizione nuova e soprattutto coraggiosa.

A livello comunale siamo lontani da quello che hanno combinato le Signore e i Signori del Consiglio provinciale: qui in periferia spettano indennità di rappresentanza per gli amministratori e anche uno stipendio, che sicuramente supera quello di un operaio. Che vengano pubblicate anche questi emolumenti, inclusi i gettoni di presenza percepiti da noi, lo chiediamo alla seduta del Consiglio anticipata al 14 aprile causa le seguenti festività di Pasqua.

Irene Hell - Heidi Egger - Harald Weis

Gemeindeblatt-Artikel 28.März 2014

Jetzt ist die Katze aus dem Sack!

Sie erinnern sich: der FC Südtirol wollte ein Trainingslager, das Land sollte das Geld dafür geben und die Gemeinde den Waldgrund zur Verfügung stellen. Die Kalterer Vereine könnten im Gegenzug die Sportplätze mitbenutzen und dies, nach Aussage der Kalterer Vereinspräsidenten, ganz nach Bedarf auch zu attraktiven Tageszeiten.Und wie schaut es jetzt aus? Der FC-Südtirol hat den Sportplatz Rungg bei Girlan vorgezogen, und das ist sein gutes Recht. Nur, kaum sind die ersten Arbeiten abgeschlossen, kommen die wirklichen Forderungen auf den Tisch: Ein Hotel muss her und zwar mit rund 20 Doppelbettzimmern (wobei dort bereits ein Hotel in unmittelbarer Nähe steht), dann drei Umkleideanlagen ausschließlich für den FC-Südtirol, ein Konferenzsaal, eine Bar, verschiedene Turnhallen und Verwaltungsbüros auch wieder nur für den FC-Südtirol. In Eppan wurden jetzt die Investitionen von ursprünglich 4 Millionen Euro auf 11 Millionen Euro geschätzt, und da wurde auch gleich festgestellt, dass die Gemeinde kein Geld mehr für dieses Projekt hat. Die Baulose müssen gesplittet und die Hoffnung nicht aufgegeben werden, so der Tenor in den Ratsstuben unserer Nachbargemeinde. Jetzt ist uns auch klar, warum sich die Führungsriege des FC-Südtirol gegen Kaltern entschieden hat: All diese finanziellen und baulichen Investitionen und notwendigen Waldrodungen wären von vielen Kaltererinnen und Kalterern nicht akzeptiert worden.

Wenn bisher die Mehrheit die Vertreterinnen der Dorfliste für den Rückzug des FC-Südtirol verantwortlich darstellen wollte, ist es jetzt aktenkundig dass auch Teile der Mehrheitspartei, die den SVP-Machern ein Dorn im Auge sind, offensichtlich gegen das Projekt waren. Übrigens: die hier veröffentlichten Informationen sind nicht Hirngespinste der Dorfliste, sondern einem in der Presse veröffentlichten Interview mit dem Referenten für öffentliche Arbeiten der Gemeinde Eppan entnommen.

Irene Hell – Harald Weis – Heidi Egger

Articolo notiziario comunale 28 marzo 2014

Ora hanno sputato il rospo!

Vi ricordate: l’FC-Südtirol-Alto Adige voleva un campo di allenamento, i soldi avrebbe dovuto mandarli la Provincia e al Comune incombeva mettere a disposizione il bosco. Le associazioni caldaresi in cambio avrebbero avuto la libertà d’utilizzo dei campi, a scelta a qualsiasi giorno e ora.E com’è la situazione attuale? L’FC-Südtirol Alto Adige ha preferito il campo sportivo di Ronchi a Cornaiano e questo è un suo libero diritto. Ma, appena conclusi i primi lavori vengono presentate le vere esigenze: serve un albergo con una ventina di stanze doppie (anche se c’è già un albergo in vicinanza), poi servono tre spogliatoi per le squadre del FC-Südtirol Alto Adige, una sala conferenza, un bar, diverse palestre e uffici amministrativi e gestionali sempre ad uso esclusivo dell’FC-Südtirol Alto Adige. Ad Appiano adesso le spese di investimento dai originari 4 milioni di euro sono stati stimati a 11 milioni di euro accertando subito che il comune non ha più fondi per questo progetto. I lotti devono essere divisi e la speranza non deve morire, questo il tenore nel municipio di Appiano. Adesso ci è chiaro il perché i vertici dell’FC-Südtirol Alto Adige hanno deciso di non venire a Caldaro: qui tutti questi investimenti finanziari e edili con le necessarie deforestazioni non sarebbero state accettate da tanti Caldaresi. Che attualmente non solo i rappresentanti della Dorfliste vengono presentati come responsabili per il ritiro dell’FC-Südtirol Alto Adige ma anche un ala del partito di maggioranza che non piace più ai faccendieri dell’SVP, è un intrigo politico. Le informazioni qui pubblicate le abbiamo reperite da un’intervista con l’assessore ai lavori pubblici di Appiano, uscita sulla stampa.

Irene Hell – Harald Weis – Heidi Egger

Gemeindeblatt-Artikel 21.März 2014

Das Volk tobt!

Und das zu recht! Die Enthüllungen der letzten Zeit zum Thema Politikerprivilegien sprengen das Maß des Vorstellbaren. Vieles wusste man ja früher schon, die üppigen Leibrenten, die Vergütungen und Vorteile waren zum Teil schon bekannt. Das Fass zum Überlaufen brachte erst jetzt die Vorauszahlung der Pension, insbesondere die Höhe der Beträge. Politik kann nicht nichts kosten, Politik darf aber auch nicht zu einem Selbstbedienungsladen werden, in der Hoffnung, nicht mit dem Finger im Marmeladentopf erwischt zu werden. In Zeiten, in denen viele Familien mit einem Bruchteil dieses Geldes über die Runden kommen müssen, sinkt das Verständnis für üppige Diäten und Versorgungsposten. Das Vertrauen in die sogenannten Volksvertreter ist massiv beschädigt. Verständlich, dass sogar bei Gemeinderatswahlen wie kürzlich in Latsch Wählerinnen und Wähler die Stimmabgabe verweigerten. Zu groß der Zorn, zu immens der Vertrauensverlust. Inwieweit sich dieser Trend auch bei den Europawahlen fortsetzen wird – man wird sehen. Und doch besteht ein Unterschied zwischen Gemeindepolitikern und Landtagsabgeordneten. BürgermeisterInnen und Referenten bzw. Referentinnen erhalten gestaffelt nach Größe der Gemeinde eine monatliche Amtsentschädigung. Gemeinderätinnen und –räte bekommen ein Sitzungsgeld für ihre Teilnahme an Gemeinderats- und Kommissionssitzungen. Niemand, weder aus dem Rat, aus dem Ausschuss noch die Bürgermeister erhalten für ihre Tätigkeit eine Pension.

Die Sitzungsgelder, die wir als Gemeinderäte erhalten, sind kein  Vermögen, und wohl niemand wird glauben, dass man deswegen zur Wahl antritt. Und trotzdem war es von jeher die Devise der Dorfliste, dieses Geld nicht in die eigene Tasche zu stecken. Es fließt direkt auf das Konto der Dorfliste und wird für den Wahlkampf, eventuelle Referenden u.Ä. verwendet.

Heidi Egger - Irene Hell – Harald Weis

Articolo notiziario comunale 21 marzo 2014

Il popolo in rivolta!

E ne ha tutte le ragioni! Le rivelazioni dell’ultimo periodo in merito ai privilegi dei politici superano tutto quello che ci si poteva immaginare. Tanto era già di dominio pubblico: gli abbondanti vitalizi, i rimborsi e i vantaggi in parte erano conosciuti. Quello che ha fatto traboccare il vaso, sono le anticipazioni delle pensioni, in particolar modo l’ammontare degli importi. La politica non può non costare niente, ma la politica non deve diventare un “fa da te”, sperando che non si viene scoperti. In tempi in cui famiglie devono accontentarsi di una frazione di queste somme, diminuisce la comprensione per abbondanti compensi e impieghi di comodo. La fiducia nei cosiddetti rappresentanti del popolo è massicciamente danneggiata.

Comprensibile, che addirittura a elezioni comunali come si sono svolte ultimamente a Laces tante elettrici e tanti elettori hanno rifiutato il voto. Troppa la rabbia e troppa la fiducia persa. Quanto proseguirà questa tendenza fino alle elezioni europei, si vedrà. Ma esiste una differenza tra politici comunali e consiglieri provinciali. Sindaci e assessori comunali percepiscono, secondo il numero di abitanti del comune, un compenso mensile. Consigliere e consiglieri invece ricevono un gettone di presenza per la loro partecipazione alle sedute del consiglio e delle commissioni. Nessuno, ne del consiglio, ne gli assessori, ne la sindaca percepiscono una pensione per la loro attività.

I gettoni di presenza che riceviamo in veste di consiglieri non è un capitale e nessuno penserà che ci si candida per questo. Eppure da sempre era il motto della Dorfliste che questi soldi non devono finire nelle tasche nostre. Tutti questi compensi vanno direttamente sul conto della Dorfliste e vengono spese per campagne elettorali, eventuali referendum ecc..

Irene Hell – Heidi Egger - Harald Weis

Gemeindeblatt-Artikel 14. März 2014

Ein abgekartetes Spiel

Die Wogen in der Kalterer Ratsstube gingen bei der Februarsitzung hoch. Diesmal nicht zwischen der Opposition und der SVP – Mehrheit, sondern innerhalb der SVP selbst. Darüber hatten wir hier schon berichtet.

Die Stimmung scheint sich noch nicht beruhigt zu haben - liest man die verschiedenen Tagesmedien der vergangenen Tage, ist das Gegenteil der Fall. Statt Wasser ins Feuer zu gießen, schütten immer wieder die selben Akteure Öl nach.

Die letzte Provokation setzte der abgewählte Ex-Vizebürgermeister Arnold von Stefenelli mit der Drohung eine „Kleine-Edelweiß-Liste“ bei den nächsten Gemeinderatswahlen aufzustellen.

Bei all dem sind wir von der Dorfliste nur Zaungäste, machen uns aber einige Gedanken zu dem dargebotenen Trauerspiel innerhalb der großen SVP Kaltern.

Schon seit den letzten Gemeinderatswahlen hängt der Segen innerhalb der SVP schief. Nach Jahrzehnten hatte es einen Teilwechsel an der Spitze der Verwaltung gegeben. Sei es aus wirklicher Enttäuschung oder aus persönlicher Feindschaft - einigen Verlierern der Wahl passte das Ergebnis überhaupt nicht.

Seit damals wird im Hintergrund agiert und getuschelt. Die neue Verwaltungsspitze sei zu sozial und in wirtschaftlicher Hinsicht unfähig. Diese Parole wurde bereits wenige Tage nach der Wahl ins Leben gerufen. Was wir letzthin im Rat erleben durften, ist nur ein weiterer Baustein in diesem geplanten Schauspiel:

- Eine „zufällige“ Frage der Vertreterin der rechten Opposition, deren nahes Verhältnis zu den revoltierenden SVP-Räten bekannt ist.

- Eine Rücktrittserklärung des SVP-Fraktionssprechers, die bereits im darauf folgenden Gemeindeblatt erscheint, obwohl der absolute Redaktionsschluss bereits vorbei war.

- Auch die „zufällige“ Anwesenheit eines Journalisten der Dolomiten war wohl alles bis in Detail geplant um die Verwaltungsspitze unter Druck zu setzen und als unfähig darzustellen.

Was übrig bleibt ist ein Scherbenhaufen. Die Gemeindekassen sind leer und daran sind die jetzigen „Revoluzzer“ mitschuldig. Es geht, wie sie sagen, um das Wohl der Heimatgemeinde. Diesen Eindruck haben wir nicht. Es geht wie immer nur um sie selbst und die Durchsetzung ihrer eigenen Interessen!

Harald Weis – Heidi Egger - Irene Hell

Articolo notiziario comunale 14 marzo 2014

Un gioco combinato

La tensione era alta durante la seduta del consiglio in febbraio. Stavolta non fra l'opposizione e la maggioranza SVP, ma all'interno della stessa SVP. Ne avevamo già scritto in questa rubrica.

E l'atmosfera ancora non si è tranquillizzata, anzi leggendo i quotidiano degli ultimi giorni, risulta il contrario. Invece di spegnere il fuoco sempre gli stessi attori ci versano l'olio.

L'ultima provocazione arriva dal candidato sindaco in questa qualità non eletto e ex-vicesindaco Arnold von Stefenelli minacciando di presentare una lista con una piccola stella alpina alle prossime elezioni comunali.

Noi della Dorfliste in tutto questo siamo solo spettatori, ragionando però su questa commedia-tragedia all'interno della grande SVP.

Già dalle ultime elezioni comunali all'interno dell'SVP non vige più l'armonia. Dopo decenni si è verificato un cambiamento al vertice amministrativo. Ad alcuni non piace affatto, sia per delusione oppure per inimicizia personale.

Da allora dietro le quinte si agisce e si bisbiglia. Il nuovo vertice sarebbe troppo sociale e incapace in questioni economiche. Queste parole circolavano già poco dopo le elezioni. Ciò che abbiamo potuto sentire ultimamente in consiglio è solo un ulteriore componente di questa scena:

• una domanda casuale della rappresentante dell'opposizione di destra, la cui vicinanza agli esponenti SVP che si ribellano è conosciuta.
• Le dichiarazioni di dimissione del capogruppo SVP, che esce già sul Gemeindeblatt successivo, anche se la chiusura redazionale era già assolutamente passata.
• La presenza casuale di un giornalista del “Dolomiten” era ben programmata nei dettagli per far sembrare incapace il vertice dell'amministrazione e per metterlo sotto pressione.

Quello che rimane è un cumulo di vetro infranto. Le casse comunali sono vuote e ne sono responsabili anche i “rivoluzionari” attuali. Dicono che agirebbero per il bene di tutto il paese. Non condividiamo: si tratta come sempre solo della propria persona e l'imposizione dei propri interessi.

Irene Hell – Harald Weis – Heidi Egger 

Gemeindeblatt-Artikel 7. März 2014

Mobile Flexibilität

In Zeiten der Wirtschaftskrise ein Modewort, um bei Bürgern alles rechtfertigen zu können. Der Metrobus kommt, da er flexibler als eine Bahn ist. Man kann mit Begriffen auch flexibel sein und einen Gelenkbus als Metrobus verkaufen. So flexibel, dass der Metrobus kein tatsächlicher Metrobus ist, sondern nur „lächerlich“, wie er von einem SVP-Gemeinderat bezeichnet wurde. So flexibel, dass es keinen Metrobus wie in Nantes geben wird, sondern einen Gelenkbus mit Vorzugsspur. Eine Spur über ein paar Hundert Meter, die auch mit anderen geteilt werden muss: Taxi, Stadtbusse und sich nicht im Einsatz befindende Rettungswagen und Polizeiautos.

Flexibel, weil der Metrobus im Vergleich zu einem Bus länger ist und dehnbar sein muss, um am Rottenburgerplatz wenden zu können. Falschparker seien vorgewarnt! So flexibel, dass die bereits gelieferten Busse erst dann zum Einsatz kommen, wenn alle ausgeliefert sind. Wurden sie nicht mit Landesgeldern, heißt Steuergeldern angekauft? Ab März sollen sie endlich startklar sein. (Alto Adige 19. Februar 2014). Flexibel muss auch der Pendler sein und tiefer ins Geldbörsl greifen: kein 500 km Bonus mehr und bis zum Erreichen der 1000 km kostet eine Fahrt nach Bozen 1,22 Euro. Flexibel sollen auch die Chauffeure sein und mit dem eigenen Auto 15 km nach Neumarkt fahren, den Dienst beginnen und eine Leerfahrt mit dem „Metro“-Bus Richtung Kaltern unternehmen. Moderne und Nicht-Flexibilität der Bahn stehen aber nicht im Widerspruch zueinander: W-Lan, heutzutage unverzichtbar, um die Reisezeit mit Smartphone und Tablet sinnvoll zu nutzen; moderne Sitze mit einheimischen Lodenbezug, um Arbeitsplätze zu sichern; getrennte Müllsammlung zugunsten der Umwelt und mit den Skiern vom Zug direkt auf die Piste oder mit dem Rad im Zug, um Mobilität und Tourismus gleichermaßen zu fördern. Das alles ist in der Südtirol-Bahn möglich: von Innichen bis Ala! Nur nicht im Überetsch.

Für die Dorfliste: Martin Aufderklamm

Irene Hell – Harald Weis – Heidi Egger

Articolo notiziario comunale 7 marzo 2014

Mobilità flessibile

Flessibilità, in tempi di crisi economica uno slogan usato per giustificare tutto nelle relazioni con i cittadini. Arriva il metrobus, perchè è più flessibile di una ferrovia. Si può essere flessibili con le definizioni e vendere un'autosnodato per un Metrobus. Talmente flessibili, che il Metrobus diffatti non è un Metrobus, ma solamente „ridicolo“ come è stato etichettato da un consigliere comunale Svp. Così flessibile che non ci sarà un Metrobus come a Nantes, ma un'autosnodato con una corsia preferenziale. Una corsia lunga un centinaio di metri che dovrà essere condivisa con altri: Taxi, autobus urbani, e mezzi di soccorso, di pubblica sicurezza non in servizio urgente.

Flessibile perché il Metrobus rispetto ad un autobus ordinario è un pò più lungo e dovrà essere elastico per poter voltare in Piazza Rottenburg. I proprietari di autovetture che parcheggiano in divieto di sosta sono avvisati!

Flessibile perché il Metrobus entrerà in azione solamente una volta che saranno disponibili tutti le nuove vetture. Ma non sono state pagate con i contributi dei cittadini, quindi con le tasse di tutti noi? A marzo si dovrebbe partire (Alto Adige 19 febbraio 2014).

Flessibile deve essere anche il pendolare che dovrà sborsare di più in quanto il bonus di 500 km è stato abolito e fino al raggiungimento di 1000 chilometri una corsa per Bolzano costerà 1,22 Euro.

Flessibili dovranno essere anche gli autisti e raggiungere con la propria macchina Egna (15 km), lì prendere servizio e con una corsa a vuoto portare il „Metro“-Bus a Caldaro.

Modernità e la tanto elogiata non flessibilità della ferrovia non sono però in contraddizione: Wifi, oggigiorno irrinunciabile, per sfruttare al meglio il tempo di viaggio con tablet e smartphone; poltrone moderne con il coprisedile di Loden nostrano, per salvaguardare posti di lavoro; raccolta differenziata a favore dell'ambiente e la possibilità di prendere il treno direttamente con gli sci per raggiungere le piste oppure il trasporto bici per favorire in maniera paritaria sia la mobilità che il turismo. Tutto questo è possibile con il nuovo Treno Alto Adige: da San Candido ad Ala! Purtroppo non in Oltradige.

Per la Dorfliste Kaltern – Caldaro: Martin Aufderklamm

Irene Hell – Harald Weis – Heidi Egger

Gemeindeblatt-Artikel 28.Februar 2014

Der Wahlkampf ist eröffnet!

Dies war zumindest der Eindruck, den man bei der letzten Gemeinderatssitzung erhalten hat. Den vielen Zuschauern, die wahrscheinlich  gekommen waren, um zu hören, dass der Standort des Maibaumes nicht verlegt wird, wurde ein Politspektakel vom Feinsten geboten. Nachdem die Tagesordnung relativ zügig abgewickelt worden und man fast schon am Ende angelangt war, kam es zum großen Show-down. Publikums- und medienwirksam – praktischerweise war ein Journalist des Tagblattes „Dolomiten“ im Ratssaal – hielten es einige SVP-Vertreter für angebracht, ihre internen Differenzen im Ratssaal auszutragen. Man scheint unterschiedliche Auffassungen über Kommunikation, Transparenz und Themenschwerpunkte innerhalb der SVP zu haben, so war es den Wortmeldungen zu entnehmen.  Es gehe nichts weiter, so die einen. Wie solle es auch, in Zeiten wie diesen, so die anderen. Man werde übergangen und fühle sich deshalb nur mehr der Heimatgemeinde verpflichtet, nicht aber der Partei, tönte es wieder. Grund genug für den Fraktionssprecher, zurückzutreten. Zugegeben, für uns in der Opposition ungewohnt, mal weder Grund noch Ziel solcher Kontroversen zu sein, insofern konnten wir uns zurücklehnen und  dieses Schauspiel gelassen mitverfolgen. Nicht ganz so gelassen blieb man bei der Wortmeldung des früheren Vizebürgermeisters und Finanzreferenten Steffenelli, als er meinte, um zu Geld zu kommen, brauche es halt Fantasie. Wenn man sieht, wohin uns diese Fantasie geführt und was sie uns gebracht hat, ist es vielleicht ganz gut, dass jetzt weniger Fantasie und dafür mehr Sachverstand und Bodenhaftung aufgewandt werden.

Zustimmen muss man den Kritikern im Punkt Metrobus. Hier hat man sich wirklich vertrösten und abspeisen lassen. Schön, wenn Kollege R. Sinn jetzt auch den Standpunkt der Dorfliste teilt.

Heidi Egger - Irene Hell – Harald Weis

Articolo notiziario comunale 28 febbraio 2014

La campagna elettorale é già aperta

Questo almeno era l'impressione che si poteva evincere durante l'ultimo consiglio comunale. Ai tanti spettatori, che presumibilmente sono intervenuti per sentire che il luogo d’ innalzamento del „Maibaum“ (l'asse di legno con i simboli delle associazioni e enti) non veniva spostato altrove, hanno potuto godersi un vero spettacolo politico. Quando l'ordine del giorno era stato elaborato fino alla fine, che all'improvviso arriva la sorpresa. Con effetti inaspettati per il pubblico e anche per la stampa – c'era anche un giornalista del quotidiano „Dolomiten“ - alcuni esponenti della SVP hanno ritenuto opportuno esprimersi in consiglio su differenze interne del partito. Sembra che ci siano divergenze sulla comunicazione, trasparenza e i gli argomenti importanti all'interno della stessa SVP, così almeno era deducibile dalle prese di posizione dei diversi soggetti. Non verrebbe portato avanti niente, secondo gli uni, come in tempi di risparmio, secondo gli altri. Si verrebbe ignorati e ci si sente obbligati solo verso la cittadinanza non più verso il partito, veniva ripetuto. Motivazione sufficiente per il portavoce della SVP per dare le dimissioni in questa sua funzione. Dobbiamo ammettere che per noi rappresentanti di opposizione, si è presentata una situazione sconosciuta, non dover assumere il ruolo di bersaglio di queste controversie. Potevamo così rilassarci e assistere solo allo spettacolo. Un po’ meno rilassati si era al momento quando l'ex vicesindaco e allora anche assessore alle finanze Stefenelli ha preso la parola, dicendo che per recuperare denaro si deve avere fantasia. Guardando dove e cosa ci ha portato la fantasia forse é meglio averne un po’ di meno sostituendola con più competenza e stabilità.

Dobbiamo approvare le argomentazioni di coloro, che criticano il progetto Metrobus. In questa impresa veramente ci si é lasciati prendere in giro e ci fa piacere che il collega R. Sinn ora condivide la posizione della Dorfliste.

Irene Hell – Heidi Egger – Harald Weis

Gemeindeblatt-Artikel 21.Februar 2014

Demokratie hat ihren Preis

Die Landesvolksabstimmung vom 9. Februar 2014 ist geschlagen und das „Nein“ zum SVP Gesetzesvorschlag hat deutlich gewonnen. Es war dies auch das erste Landesreferendum ohne Quorum, somit ist das Ergebnis bindend ohne, dass sich eine Mindestanzahl von Wahlberechtigten daran beteiligen mussten.

Darauf  hat sich nun auch die Kritik der Verlierer eingeschossen. Denn es waren nur etwas mehr als ein Viertel der Wahlberechtigten, die von ihrem Stimmrecht Gebrauch gemacht hatten und somit ist es eine Minderheit, die nun den Vorschlag der SVP zum Fall brachte. Aber so sollte wahre direkte Demokratie auch funktionieren! Nur wer zur Abstimmung geht entscheidet, denen, die daheim bleiben, ist es, aus welchen Gründen auch immer, egal.

Ein zweiter Kritikpunkt sind die hohen Kosten der Abstimmung. Drei Millionen Euro hat die Volksbefragung gekostet. Aus unserer Sicht sind die Kosten für eine richtige Bürgerbeteiligung nie zu hoch und sicherlich sind sie viel niedriger als die Folgekosten so mancher politischen Entscheidung, die im stillen Hinterkämmerchen eines Parteibüros getroffen wurde.

Es wird sicher einige Zeit brauchen bis man sich an diese neue Form der Bürgerbeteiligung gewöhnt hat. Und dies trifft nicht nur auf die Gegner eines liberalen Referendumsgesetzes zu, sondern auch für die Befürworter von mehr direkter Demokratie gibt es, wie es das Beispiel des Bürgerentscheids vom selben Tag in der Schweiz zeigt, einiges zu lernen. Hier hat eine Mehrheit für die Einführung von Ausländerquoten bei der Zuwanderung in die Schweiz gestimmt.

Direkte Demokratie heißt eben nicht automatisch liberale linke Politik. Sondern das Volk kann auch sehr konservative Entscheidungen fällen. Auch das ist der Preis für mehr direkte Demokratie.

Harald Weis – Heidi Egger - Irene Hell

Articolo notiziario comunale 21 febbraio 2014

La democrazia ha il  suo prezzo

Il referendum popolare provinciale del 9 febbraio si é concluso e il „No“ alla proposta di legge SVP ha vinto nettamente. Questo era il primo referendum provinciale senza quorum di partecipazione, perciò l'esito é vincolante senza che doveva partecipare un numero predefinito di elettori e elettrici.Su questo aspetto puntano ora i perdenti. Era poco più di un quarto degli aventi diritto che ha esercitato il proprio diritto al voto e di conseguenza é una minoranza che ha fatto cadere la proposta dell'SVP. Ma é così che dovrebbe funzionare democrazia diretta vera! Solo chi si reca alle urne decide, chi rimane a casa, per qualsiasi causa, non ha interesse ad dire la sua.

Un secondo punto criticato riguarda i costi di un referendum. Il referendum é costato tre milioni di euro. Dal nostro punto di vista i costi per una vera democrazia diretta non sono mai troppo alti e sicuramente sono molto più bassi di costi conseguenziali a qualche decisione politica, presa in un camerino di partito.

Passerà un po' di tempo finchè ci si abituerà a questa forma di partecipazione dei cittadini. E questo non interesserà solo gli avversari di una legge progressista sul referendum ma anche i promotori di più democrazia  diretta. Lo dimostra la decisione della popolazione svizzera, che nello stesso giorno si é espressa a favore a una quota massima di immigrazione.

Democrazia diretta non significa automaticamente una politica liberale di sinistra. Il popolo può prendere anche decisioni molto conservatrici e anche questo é il prezzo per più democrazia cittadina.

 Irene Hell – Harald Weis – Heidi Egger