Wir erinnern uns an ein klares Nein von Seiten der Mehrheit in Kaltern gegen die flächendeckende Videoüberwachung. Die Kehrtwendung zu diesem Nein kam keine zwei Jahre später, auf Anfrage von Privaten, die dafür auch eigene Mittel bereit sind einzusetzen. Wird der Datenschutz aufgrund privater Interessen ausgehebelt? Beeindruckend war auch, wie wenig informiert der Gemeindeausschuss zum Projekt der Videoüberwachung war. Auf unseren Fragen der Interpellation, vorgebracht in der letzten Gemeinderatssitzung am 18. Juni 2018, wurden kaum eingegangen. So schien es, sie weder den Unterschied zwischen Kameras mit Gesichtserkennung und Kennzeichenerkennung kannten.
Und die Frage, ob es denn in den Gemeinden der Region Südtirol-Trentino, welche das System bereits erprobten, Erfolge erzielt wurden, wurde keineswegs beantwortet. Bei der Frage nach den Kosten wurde auf die Finanzierung von Privaten hingewiesen. Genau so wenig wurde der zusätzliche Personalaufwand der Polizei der Gemeinde Kaltern und die Kosten der Software und der Bedienung des Systems angeführt. Wir fragen uns: Werden diese auch von den privaten Interessenten übernommen?
Bedenklich, dass die Gemeindeverwaltung von Kaltern auf Anfrage von wenigen Privaten unüberlegte Entscheidungen trifft, die Einschnitte in die persönliche Freizügigkeit und den Datenschutz der gesamten Bevölkerung bedeutet.
Ein etwas erfreulicheres Thema aus dem Gemeinderat ist das neue Interesse der Mehrheitspartei an der Führung der Tram bis ins Überetsch. Pünktlich zum Wahljahr wird die Tram ein beliebtes Thema und die Gemeindeverwaltung hat beschlossen, erhöhten Druck für die Umsetzung aufzubauen. Obwohl bereits alles schon in Vergangenheit beschlossen wurde, haben wir den Beschlussantrag zur Projektierung der Schiene nach Kaltern befürwortet. Dass der Druck auch nach den Landtagswahlen weiter bestehen bleibt, liegt an den Einbringern des Antrages.
Marlene Pernstich – Irene Hell