Referendum gegen das SVP-Gesetz zur Bürgerbeteiligung
Anfang Juni hat die SVP ein Gesetz zur „Bürgerbeteiligung“ durchgeboxt.
Nachdem im Jahre 2009 die Volksabstimmung zur Direkten Demokratie knapp
gescheitert ist, wollte die Mehrheitspartei nun, kurz vor Ende der
Legislaturperiode, noch mal kräftig Gas geben. Was im ersten Moment recht gut
klingt, nämlich die Abschaffung des Beteiligungsquorums, ist bei näherer
Betrachtung nichts als Verhinderung einer realen Mitbestimmung. So ist eine
doppelte Unterschriftensammlung vorgesehen: Zuerst müssen in sechs Monaten 8000
Unterschriften gesammelt werden, damit eine Volksabstimmung überhaupt
eingeleitet werden kann. Dann braucht es nochmals 26.000 Unterschriften, die in
nur zwei Monaten gesammelt werden müssen! Die gesamte Prozedur kann sich u.U.
über vier Jahre hinziehen. Das Gesetz wurde von der SVP im Alleingang
durchgeboxt, die gesamte Opposition und der Koalitionspartner Partito
Democratico waren dagegen.
Die Initiative für mehr Demokratie, unterstützt von über 30
Organisationen, ist aktiv und sammelt Unterschriften. Mit 8000 Unterschriften
könnte Anfang 2014 ein Referendum abgehalten werden, um dieses Gesetz zu
kippen. Gleichzeitig sammelt man 8000 Unterschriften für eine Bürgerinitiative,
um den Gesetzesvorschlag der Initiative für mehr Demokratie in den Landtag zu
bringen.
Viele haben die Unterschriftensammlung am Kalterer
Marktplatz genutzt. Wer diese versäumt hat, kann bis 13. September im
Gemeindeamt, nach Vorlage eines gültigen Ausweises oder Führerscheins, die zwei
Listen unterschreiben: Ablehnung des SVP-Gesetzes und Abhaltung einer
Volksbefragung, um wirkliche direkte Demokratie zu ermöglichen.
Für den 7. September Vormittag ist geplant, dass die
parteiunabhängige Initiative für mehr Demokratie nochmals einen Stand am
Marktplatz für die Leistung Ihrer Unterschrift für mehr Demokratie und
Mitsprache in Südtirol organisiert.
Heidi Egger - Irene Hell – Harald Weis