Um über die Jahresabschlussrechnung 2017 der Gemeinde fristgerecht abzustimmen, hat der Ausschuss die monatliche Ratssitzung auf Donnerstag, 26. Juni vertagt.
Unsere Beiträge für diese Sitzung umfassen eine Interpellation und einen Beschlussantrag.
Ersterer betrifft den Neubau der Bibliothek, welcher maßgeblich auf wiederholte Intervention der Dorfliste verwirklicht wurde, was wir sehr begrüßen. Jetzt ist die neue Bibliothek fertiggestellt zugänglich und nutzbar.
Obwohl wir in groben Zügen über das Fortschreiten der Bauarbeiten informiert wurden und der Rat auch vom beauftragten Architekten das Projekt detailliert vorgestellt bekommen hat, überrascht uns ein nicht unwichtiges Detail doch sehr. Seit Jahren war davon die Rede, dass in der Bibliothek ein Repräsentationsraum für verschiedenste Zwecke gebaut wird. Als Nutzung nannte die Mehrheit die Verleihung der Kalterersee -Charta (eine werbeträchtige Weinprämierung), Versammlungen von Vereinsorganen oder auch Empfänge von Ehrengästen. Den Repräsentationsraum gibt es nun auch, wie gewünscht, unabhängig vom Bibliotheksbetrieb zugänglich aber ausgestattet mit Teppichboden sowie bestückt mit bereits belegten Bücherregalen. Also wurden im Zuge der Arbeiten Entscheidungen getroffen, die so weder im Rat vorgestellt und somit auch nicht gutgeheißen wurden. Wir möchten jetzt von der Verwaltung wissen wer, warum und wann so entschieden hat.
Anlässlich der Junisitzung haben wir um Informationen zur geplanten Videoüberwachung ersucht. Die wurden auch geliefert. Deren Rechtmäßigkeit wagen wir aber zu bezweifeln, da vorwiegend private landwirtschaftliche Zonen überwacht werden sollen und dies zu finanziellen Lasten aller SteuerzahlerInnen. Mit einem Beschlussantrag möchten wir eine Mehrheit finden, um das Projekt Videoüberwachung der Kulturgründe im öffentlich und für jede/m frei zugänglichen Ratssaal vorzustellen.