Neue Themen für die
Gemeinderatssitzung im Dezember
Für die Gemeinderatssitzung
am kommenden Montag, den 17. Dezember haben wir wieder einige Themen
vorbereitet.
Mit einer Interpellation
wollen wir von der Gemeindeverwaltung wissen, ob und wie die aktuelle
Rechtsprechung des Verfassungsgerichts konkrete Auswirkungen auf den
Bauleitplan hat. Wie vielleicht bekannt, hat das Verfassungsgericht kürzlich
entschieden, dass ein Staatsgesetz und nicht ein Landesgesetz die
einzuhaltenden Grenzabstände bei Neubauten festlegt.
Mit einem Beschlussantrag
fordern wir die Verwaltung auf, die bereits seit Jahren geltenden 30 km/h Zonen
in Kaltern besser publik zu machen, so zum Beispiel im Gemeindeblatt und im
Notiziario Comunale und dass dort vermehrt Geschwindigkeitskontrollen
durchzuführen sind. Besonders in letzter Zeit werden immer wieder Beschwerden
von Anwohnern und Fußgängern laut, dass in bestimmten „30iger Zonen“ ungebremst
durchgerast wird. Gedrosselt wird die Geschwindigkeit nur durch das häufige
wilde Parken abends am Straßen- und Platzrand.
Die letzte
Gemeinderatssitzung des Jahres gilt immer als eine der wichtigsten Sitzungen im
Jahreslauf. In dieser wird nämlich über den Haushaltsvoranschlag für das Jahr
2013 diskutiert und abgestimmt. Dazu kommen noch die Gebühren und die
Gemeindesteuern zur Abstimmung. Es geht also darum wie viel Geld die Verwaltung
im nächsten Jahr einnehmen und ausgeben will, welche Projekte verwirklicht
werden sollen und wie die Aussichten für die nächsten Jahre sind. Es sind zwar
immer viele Zahlen und Daten, dennoch ist es durchaus auch für den
interessierten Bürger eine aufschlussreiche Sitzung.
Die Gemeinderatssitzung
findet im Rathaus mit Beginn um 19 Uhr statt und ist öffentlich.
Harald Weis – Heidi Egger – Irene Hell