Von 27 Kommissionsbesetzungen und Entsendungen in Vereine und
Verbände, die in der Juli-Ratssitzung anstanden, sind immerhin 17
Entscheidungen gefallen. Für die restlichen 10 Tagesordnungspunkte, die
zwar von der Mehrheit vorgeschlagen wurden, wollte diese aber noch
Bedenkzeit haben und Gespräche außerhalb des Rates führen. Die SVP tut
sich wohl schwer, überall die Kontrolle zu behalten. Als Mandatarinnen
der Dorfliste sind wir im Großen und Ganzen aber doch zufrieden, weil
unsere Mitarbeit in den Ratskommissionen auch angenommen wurde.
Nicht
hineingenommen hat man uns allerdings in die Baukommission, die ja
bekannter weise die ambitionierteste aller Gemeindekommissionen ist.
Dort will die Regierungspartei keine kritischen Geister und das
Territorium und seine Bebauung bleiben auch für die nächsten fünf Jahre
eine parteiinterne Angelegenheit. Zumindest was die politische Besetzung
dieser Kommission anbelangt, welche ja bekannterweise durch eine
technische von Gesetzeswegen ergänzt wird.
In der Sitzung wurden
auch unsere drei Interpellationen beantwortet: Die Eigentumsübertragung
von der sog. Militärzone am See auf das Land und dann wünschenswerter
weise auf die Gemeinde, gehen nur schleppend weiter. Die Verwaltung
bemüht sich vor allem um eine Unterbringungsmöglichkeit für das Mähboot
und die Ablagerung der wuchernden Nixkrautes. Die zweite Antwort
bestätigte uns, dass vom Gemeindehaushalt keine Gelder für den
DFB-Aufenthalt in Kaltern im Juni d.J. verwendet wurden. Der
Tourismusverein, der mitunter auch mit Steuergeldern finanziert wird,
kommt für rund 15.000 € an Spesen auf. Und letztendlich: Die vom Land
angebrachten zahlreichen Änderungen am Bauleitplan können Sie angeblich
auf der Webseite des Bauamtes nachlesen.
Irene Hell – Marlene Pernstich