14. Juli 2012

Gemeindeblatt-Artikel 13. Juli 2012


Wir fragen bei der Mehrheit nach

Für Montag den 16. ist die Juli-Ratssitzung einberufen. Wir haben dazu zwei Interpellationen vorbereitet. Dabei geht es auch um die in die negativen Schlagzeilen geratene SEL AG. Auch Kaltern hält neben anderen Südtiroler Gemeinden und Bezirksgemeinschaften ein Aktienpaket an der SEL FIN GmbH, welche wiederum Anteile an der Südtiroler Energiegesellschaft SEL AG besitzt. Diese Beteiligung hat noch der Ausschuss der letzten Amtsperiode gewollt und entschieden. Die finanziellen Auswirkungen wollen wir jetzt aber unter die Lupe nehmen und fragen, wie hoch die Beteiligung der Gemeinde Kaltern an der SEL FIN GmbH ist und welchem Wert in Euro diese entspricht. Es interessiert uns auch, welchen Einfluss die Gemeinde auf das Geschäftsgebaren der SEL FIN bzw. der SEL AG hat und schlussendlich ob es diese Verwaltung für eine Gemeinde als erstrebenswert erachtet, mit Steuergeldern Beteiligungen an Kapitalgesellschaften zu erwerben und zu halten. Die Gemeinde Terlan beispielsweise möchte ihren Aktienanteil verkaufen, auch weil die dortige Verwaltung das Spekulationsgeschäft im Energiesektor nicht mehr mit Geldern der SteuerzahlerInnen tätigen will. Diese Kehrtwendung erachten wir als lobenswert.
Dass die Fragestellung des Promotorenkomitees für eine Volksbefragung zum Trainingsplatz des FC-Südtirol nicht positiv beurteilt wurde, ist vielleicht schon bekannt. Zum negativen Gutachten der Fachkommission ersuchen wir allerdings um genauere Infos. Auch haben wir gemeinsam mit Vertretern der Mehrheitspartei, der Umweltgruppe und der Bürgerunion eine neue Formulierung hinterlegt. Obwohl wir immer noch hoffen, dass die Entscheidung sobald als möglich zu Gunsten eines anderen Standorts fällt, damit wir das Verfahren zur Einleitung der Volksbefragung ad acta legen können.