Gemeindeblatt-Artikel 28.April 2014

Aus der Ratsstube

Für die Sitzung des Rates im April hatten wir einen Beschlussantrag zur Veröffentlichung der Amtsentschädigungen der Gemeindepolitiker eingereicht. Unser Vorschlag wurde mehrheitlich angenommen. Somit werden zukünftig alle Zuwendungen an Gemeindepolitiker auf der Homepage der Gemeinde Kaltern veröffentlicht. Unsere Forderung dies auch im Gemeindeblatt zu machen wurde abgelehnt, einen Hinweis im Gemeindeblatt auf die entsprechende Internetseite konnten wir dann doch noch durchbringen. Damit wollten wir ein Zeichen der Transparenz und Nachvollziehbarkeit setzen.Eine kurze kontroverse Diskussion gab es um einen Beschlussantrag der zweiten Oppositionsliste. Darin forderte sie erstens, dass sich die Gemeinde Kaltern für eine Änderung des Statuts der Bezirksgemeinschaft Überetsch-Unterland stark machen sollte. Diese sollte darin bestehen, zukünftig ein Rotationsprinzip einzuführen, damit sich Vertreter des Überetsch und des Unterlandes an der Spitze der Bezirksgemeinschaft abwechseln sollten.Im zweiten Punkt forderten sie, bei nicht Änderung des Statuts, dass die Überetscher Gemeinden eine eigene Bezirksgemeinschaft gründen sollten.Grundlegend ist dazu zu sagen: Wenn überall vom Sparen die Rede ist, eine neue Bezirksgemeinschaft zu fordern, ist schon ein gewagter Ansatz. Aus unserer Sicht gilt es die gesamte Institution der Bezirksgemeinschaften zu hinterfragen. Ihre Zuständigkeiten sind gering und erhöhen unnötig die Kosten der Politik und eine Forderung diese Einrichtungen gänzlich abzuschaffen wäre mehr als zeitgemäß.Was den Streit um die Führung unserer Bezirksgemeinschaft betrifft, ist es doch mehr ein Sturm im Wasserglas und zu denken, dass eine Überetscher Präsidentschaft mehr Geld nach Kaltern bringen würde eine Annahme die mehr als spekulativ ist.Der Beschlussantrag wurde abgelehnt und auch die Dorfliste hat diesmal unterschiedlich abgestimmt, zwei Räte haben sich enthalten und eine Rätin hat für die Annahme des Antrages gestimmt.Harald Weis - Heidi Egger - Irene Hell