Man darf gespannt sein…
…auf die
Sitzung des Gemeinderates im August. Sie wird sicherlich maßgeblich vom Thema
Robert Sinn geprägt sein. Wie wird die Bürgermeisterin vorgehen? Wie sich die
Ratsfraktion der SVP entscheiden, wenn es um den geforderten Mandatsrücktritt
des Referenten Sinn geht? Wie bindend wird für diesen seine vor der Wahl
unterschriebene Erklärung sein?
Aber die
Welt dreht sich nicht nur um die SVP und ihre internen Querelen. Auch wir von
der Dorfliste haben wieder zwei Themen eingebracht. Das Eine ist vor einiger
Zeit schon medial aufgegriffen worden und handelt von der rechtlichen
Anerkennung der zivilen Partnerschaften durch die Gemeinde Kaltern. Das
italienische Verfassungsgericht hat schon 2010 den Gesetzgeber darauf
hingewiesen, die Materie der zivilen Partnerschaften, „unioni civili“, in
Anbetracht der europäischen Entwicklung zu reglementieren. In der Zwischenzeit
ist es Aufgabe der Gemeinden,
innerhalb ihrer vom Gesetz zuerkannten Befugnissen und Aufgaben, die
Bürgerinnen und Bürger vor Ungleichbehandlung und Diskriminierung zu schützen.
In diesem Sinne fordern wir in einem Beschlussantrag, die zivilen
Partnerschaften in einem eigenen Register zu erfassen und die zuständige
Kommission mit der Erarbeitung einer Verordnung zur Anerkennung der
Partnerschaften zu beauftragen.
In unserem
zweiten Beitrag geht es um die venezianische Gondel, die seit längerem am
Tretbootsteg des Lidos angelegt ist. Nachdem der Pächter des Lidos nach eigenen
Aussagen von einer Konzession für diesen Anlegeplatz nichts weiß, erwarten wir
uns mit unserer Interpellation Antworten auf die folgenden Fragen: Wer hat
diesen Anlegeplatz genehmigt? Wird die Gondel kommerziell genutzt und wer ist
Inhaber der Konzession?
Die Sitzung
findet am Montag, 18. August mit Beginn um 19 Uhr im Ratssaal der Gemeinde
statt und ist öffentlich.
Heidi Egger - Irene Hell – Harald Weis