26. August 2017

Autoritärer und intransparenter Politikstil 

In der Mehrheitspartei von Kaltern sind derzeit zwei Trends erkennbar – Bewahrung und Modernisierung. Eine neue Politikära und die vermeintliche Neuausrichtung der SVP scheint in Kaltern noch nicht angekommen zu sein. Die Gemeindepolitik von Kaltern ist viel mehr vom Zurückhalten von Informationen und nun auch von politischen Alleingängen geprägt. Es scheint fast so, als ob ein alter Politikstil in Kaltern im Kleinen bewahrt würde. Entscheidungen werden hinter den Kulissen getroffen, oft scheint auch, dass diese nicht von den politischen Vertretern selbst sondern von anderen forciert wurden.
Die Beweggründe der Standpunkte der Mehrheitspartei können von den Vertretern der SVP im Gemeinderat entweder nicht mittragen werden - diese halten sich daher bedeckt - oder sie können unerklärlicherweise nicht erläutert werden.
Ein drastischer Rechtsruck der Mehrheitspartei ist erkennbar. Auf diesen Zug sind einige Vertreter aufgesprungen. Angstmache und Populismus gestalten die Diskussionen in- und außerhalb des Rates. Ideen, um Probleme zu lösen werden kaum – bis gar nicht - angeboten. Im Gegenteil: Es wird gar aufgerufen mit anderen Institutionen nicht zusammenzuarbeiten. Das Verschließen vor Problemen, das Versperren vor Lösungen sind höchst verantwortungslos gegenüber den Bürgerinnen und Bürger Kalterns und tragen sicherlich nicht zu einem guten Zusammenleben im Dorf bei.
Die Vorbereitungen für die Ratssitzungen scheinen auch nur einige wenige Vertreter zu erledigen. Häufig treten auf Fragen der Opposition die Antworten: ‚Ich weiß jetzt nicht den Inhalt‘, oder ‚diese Information muss ich nachreichen‘ auf. Bedenklich wird dies dann, wie in der letzten Ratssitzung vorgekommen, wenn über einen Tagesordnungspunkt abgestimmt werden muss und der zuständige Referent weder über Inhalt noch dessen Beweggründe Bescheid weiß.
Kaltern, quo vadis?

Marlene Pernstich - Irene Hell