„Wir nehmen es zur Kenntnis“ ist letzthin ein Spruch der häufig fällt im Gemeinderat. In der letzten Ratssitzung vom 17. Juli 2017 versuchte der zuständige Referent unseren Beschlussantrag zu Verbesserung der Mobilität mit diesem zu quittieren, versicherte aber in einigen Monaten ein solches Projekt selbst anzugehen. Drei Punkte waren es, die der Beschlussantrag beinhaltete. Künftig sollte bei größeren Bauten ganz gezielt die Mobilität als wesentlicher Faktor miteinbezogen werden. Der zweite Punkt, und Kernstück des Beschlussantrages, hatte zum Inhalt die gezielte Förderung der Radmobilität der Pendler. Demnach sollte die Gemeinde E-Bikes für die unentgeltliche Nutzung für Pendler zur Verfügung stellen.
Solche Projekte wurden bereits in Deutschland mit Erfolg verwirklicht und zeigten Anklang bei Betrieben und Pendlern. Dieser Punkt war am wenigsten greifbar für die Mehrheit im Gemeinderat, somit wurde dieser nicht zur Abstimmung gebracht. Der dritte Punkt des Beschlussantrages sah die Einrichtung einer übergemeindlichen Arbeitsgruppe vor, um die akuten Probleme der Überetscher und Bozner Mobilität anzugehen. Es sollten nicht nur Lösungen für den Öffentlichen Nahverkehr und dem Privatverkehr erarbeitet werden, sondern gezielte alternative Projekte aller Verkehrsteilnehmer (Schüler, Berufspendler, Touristen, …) erarbeitet werden. Auch sollte eine Lösung gefunden werden für die verschiedenen Notwendigkeiten am Radweg (zwischen Spielplatz, Radfahrer, Rennradfahrer). Leider konnte die SVP-Mehrheit nicht überzeugt werden hier politisch tätig zu werden, wenngleich nicht Einigkeit in der gesamten Fraktion bestand.
Der politische Wille scheint aber in vielerlei Hinsicht zu fehlen. Auch in der Beantwortung unserer Fragen diesmal zur ablehnenden Haltung in der Flüchtlingspolitik. Nicht nur, dass nicht alle die Antworten gaben, sondern sie fallen so dürftig aus, dass es keiner Antwort gleich kommt.
Besonders bedenklich war zudem in der letzten Gemeinderatssitzung, dass eine Vereinbarung mit einer angrenzenden Gemeinde ratifiziert werden musste, von welcher der zuständige Referent weder über den Inhalt noch über die Beweggründe Bescheid wusste und erst Auskunft geben konnte nachdem nachgeholfen wurde.
Hoffen wir, dass die Sommerpause etwas Erholung und neuen Elan für die Arbeit im Gemeinderat bringt.
Marlene Pernstich – Irene Hell