3. August 2017

Kaltern: Dürftige Antworten auf Fragen zur Sozialpolitik

Die Dorfliste Kaltern Caldaro hat alle Ausschussmitglieder um präzise Aussagen zu ihrer Haltung zum staatlichen Sprar-Programm (Sistem di Protezione per Richiedenti Asilo e Rifugiati) und ihren Bemühungen, geeignete Unterkünfte zu finden, ersucht. Gefragt waren auch Informationen über mögliche finanzielle Einbußen Kalterns und warum der Gemeinderat, als oberstes politisches Organ auf lokaler Ebene, nie mit dem Thema „Asylbeantragende“ befasst worden ist.
Die Antworten fielen äußerst knapp aus: Die Mehrheitspartei beruft sich auf politische Beweggründe ohne diese zu erläutern und gibt an, einfach keine Unterkunftsmöglichkeiten zu finden sowie derzeit auch keine finanziellen Einbußen zu befürchten. Eine Pflicht über das Thema Asylbeantragende im Gemeinderat zu diskutieren, bestünde auch keine. Bemerkenswert sind auch die nur drei Unterschriften auf dem Antwortschreiben, jene der Wirtschaftsvertreter im Ausschuss fehlen gänzlich, obwohl alle Referenten namentlich angeschrieben worden sind. Nach ein paar Tagen ist  die Haltung der Wirtschaftsvertreter nachgereicht worden: Sie wollen, dass Kaltern sich überhaupt nicht an der Aufnahme von Flüchtlingen beteilige. Nur über die Medien haben wir Teilantworten auf unsere Fragen bekommen und im Internet kursieren nur Halbinformationen, auf die wir nicht näher eingehen wollen. Derzeit versetzt uns die Mehrheit in eine Lage, die eine korrekte politische Arbeit und Informationspflicht nicht ermöglicht. In Kaltern wird offensichtlich die institutionelle Aufgabe mit Parteipolitik verwechselt, wenn nicht gar ersetzt. Die Vertreterinnen der Dorfliste sind von den Kalterer Entscheidungsträgern sehr enttäuscht, die so sicher nicht die Interessen aller Kaltererinnen und Kalterer vertreten.

Irene Hell – Marlene Pernstich