Unsere Themen im Oktober
Bezirksgemeinschaft und Abzug der Politiker aus Verwaltungsräten, das sind unsere wichtigsten Themen für die nächste Ratssitzung.Im fernen Jahre 1973 gab es die erste gesetzliche Verankerung der Talgemeinschaften, die später in Bezirksgemeinschaften umbenannt wurden. Ihre Aufgabe ist es, die gemeinsamen Belange des Bezirkes zu verfolgen und Maßnahmen für die kulturelle, soziale, wirtschaftliche und ökologische Entwicklung zu fördern und zu koordinieren. Sie sind ein Bindeglied zwischen Gemeinden und Landesverwaltung und übernehmen im Sinne der Dezentralisierung auch übergemeindliche Aufgaben. Die Geschäftsordnung des Gemeinderates regelt unter dem Punkt „Rechte und Befugnisse der Ratsmitglieder“ auch das Recht auf Akteneinsicht. Wir möchten nun wissen: Welche Transparenzbestimmungen gelten für die Bezirksgemeinschaft? Ist sie eine von den Mitgliedsgemeinden abhängige Körperschaft? Sollte dies zutreffen, hätten laut Geschäftsordnung der Gemeinde Kaltern alle Ratsmitglieder die Möglichkeit zur Akteneinsicht. Falls dies nicht so ist, so erwarten wir uns Informationen darüber, wie dieser Bereich geregelt ist.
Unsere zweite Interpellation ist die Folge eines Beschlusses der Landesregierung, der vorsieht, dass in Verwaltungsräten von privaten, aber öffentlich kontrollierten Körperschaften künftig keine Politiker mehr sitzen dürfen. Wird dies nicht geändert, so übernimmt eine Kommission die Neubesetzung des Verwaltungsrates. Wir fragen nach, in welchen privaten, aber öffentlich kontrollierten Körperschaften Gemeindepolitikerinnen und –politiker vertreten sind und nach welchen Kriterien diese Positionen eventuell neu besetzt werden.
Heidi Egger - Irene Hell - Harald Weis