15. September 2012

Gemeindeblatt-Artikel 17. August

Eine Überlegung wert!

Drei staatsweit ausgeschriebene Vorschläge für ebenso viele Gesetzesentwürfe auf Volksinitiative liegen in der Gemeinde auf und können unterschrieben werden. Worum geht es? Zum einen um die Einführung eines garantierten Mindesteinkommens, ein Thema, bei dem Italien in der öffentlichen Diskussion als ziemliches Schlusslicht in Europa dasteht. Bis Dezember 2012 werden Unterschriften gesammelt, genauere Informationen sind unter www.redditogarantito.it erhältlich.
Eine weitere Unterschriftensammlung, die bis zum September 2012 läuft, befasst sich mit einer anderen, neuen Form der Parteienfinanzierung. Die staatliche Unterstützung soll verringert werden, stattdessen soll es Privatpersonen bis zu einem bestimmten Betrag möglich sein, Parteien und Bewegungen finanziell zu unterstützen. Das ist sicher ein heißes Eisen, wenn dann „Gutsituierte“ die Parteiprogramme schreiben, aber die rein staatliche Parteienfinanzierung war bisher auch keine Garantie für Unabhängigkeit. Zusätzliche Informationen finden Sie unter www.perunanuovaitalia.it.
Das dritte Thema befasst sich mit der rechtlichen Gleichstellung zwischen eingetragenen Lebensgemeinschaften und Verheirateten. Den genauen Text finden Sie unter www.unavoltapertutti.it/wp-content/uploads.

Drei Themen, die es wert sind, genauer angeschaut zu werden…und wenn Sie von der Sache überzeugt sind, können Sie in den Gemeindestuben Ihre Unterschrift für die Abhaltung der entsprechenden Volksbefragungen leisten.
Heidi Egger –Harald Weis – Irene Hell
dorflistekalterncaldaro.blogspot.it