Neue
Themen bei der Gemeinderatssitzung im November
Für
die nächste Gemeinderatssitzung am kommenden Montag, den 19.
November haben wir wieder Fragen zu wichtigen Themen vorbereitet.
In der
ersten Frage geht es um die Rückerstattung der Mehrwertsteuer bei
der Müllabfuhrgebühr. Das italienische Verfassungsgericht hat
schon vor Jahren in
einem Urteil festgestellt, dass bei der Müllgebühr keine
Mehrwertsteuer fällig ist. Bis heute haben aber alle Gemeinden und
somit auch Kaltern bei der Müllgebühr eine Mehrwertsteuer von 10
Prozent berechnet. Wir hatten bereits mündlich von der
Gemeindeverwaltung in dieser Hinsicht Aufklärung verlangt, im
Besonderen wie und in welcher Form die Verwaltung den Bürgern die zu
viel bezahlte Mehrwertsteuer rückvergüten will. Bis heute haben
wir darauf noch keine Antwort erhalten. Darum fordern wir nun
schriftlich nähere Informationen zu diesem Sachverhalt.
In
unserer zweiten Frage möchten wir gerne von der Verwaltung nähere
Auskünfte über die vom Gesetzgeber eingeführten Änderungen
hinsichtlich der Verstreuung der Asche von Verstorbenen. In Zukunft
wird es möglich sein, dass die Asche von Verstorbenen nicht mehr
allein in Urnen beigesetzt, sondern, dass diese auch auf
ausgewiesenen Plätzen verstreut werden kann. Wir wollen daher
wissen,
ob dafür Plätze
innerhalb des Friedhofes vorgesehen werden, oder ob man vielleicht
ein Grundstück außerhalb, wie zum Beispiel entlang des
Friedensweges dafür ins Auge fassen könnte.
Die
Gemeinderatssitzung findet im Rathaus mit Beginn um 19 Uhr statt und
ist öffentlich.
Harald
Weis – Heidi Egger – Irene Hell