9. November 2012

Gemeindeblatt-Artikel 19. Oktober

Unsere Beiträge für die Oktobersitzung des Rates

Kurz war sie, die Tagesordnung der Gemeinderatssitzung im Oktober, und ohne die Beiträge der Dorfliste wären es außer der Genehmigung der Niederschrift über die Septembersitzung gar nur zwei zu behandelnde Punkte gewesen.
In einer Interpellation griffen wir die gängige Praxis auf, mit der die Verwaltung Gemeindewaldflächen und sogenannte Restflächen veräußert. Immer wieder werden kleinere oder größere Waldflächen in landwirtschaftliches Grün umgewandelt, geschätzt und dann im Direktverfahren an Anrainer verkauft. Nachdem es aber kein Vorkaufsrecht für Anrainer von gemeindeeigenen Grundflächen gibt und Veräußerungen von öffentlichem Gut eigentlich immer ausgeschrieben werden müssten, wollten wir wissen, wie in diesem Fall die Rechtslage und das gesetzeskonforme Prozedere ist.
Um ein anderes Areal ging es in unserer zweiten Interpellation, nämlich um die Baugrube der ehemaligen Pension Niki am Eingang des Dorfes. Nachdem das Areal, das wahrlich keine Augenweide ist, nun gerichtlich versteigert wird oder bereits wurde, fragten wir nach, wie es darum steht. Gilt die Baukonzession noch oder ist sie längst verfallen? Wurde ein Käufer gefunden, und wenn ja, welche Pläne hat er mit dem Gelände? Wir informieren Sie demnächst unter dieser Rubrik über die Auskünfte der Verwaltung.
Unser dritter Beitrag war ein Beschlussantrag, mit dem wir für den Kauf eines Aufnahmegerätes plädierten, um die Gemeinderatssitzungen aufzuzeichnen. Dies, um Unklarheiten beim Verfassen des Protokolls, wie sie immer wieder passieren, in Zukunft zu vermeiden.
Heidi Egger - Harald Weis - Irene Hell
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