„Mitreden und mitgewinnen!“
So lautete eine kürzlich durchgeführte Veranstaltungsreihe
des ersten Gesetzgebungsausschusses des Landtages. Seit Jahren versucht man ein
neues Gesetz für direkte Demokratie zu beschließen. 2009 scheiterte eine
diesbezügliche Volksbefragung, weil das Quorum von 40.000 Stimmen nicht
erreicht worden ist. Im Februar wurde der Vorschlag von Arnold Schuler wegen
der zu hohen Unterschriftenhürde versenkt. Nun starteten die Politiker einen
neuen Versuch: Hin zu der Basis, zuhören, Fragen stellen, die Menschen
miteinbeziehen. Das, woran Parteien nun seit Jahren scheitern, versucht man nun
mit Hilfe des Volkes. Sieben Diskussionsabende wurden organisiert, einer davon
am vierten November im Haus Unterland. Ungefähr sechzig Personen waren der
Einladung gefolgt. An Gruppentischen wurden Zitate rund um das Thema
„Demokratie“ diskutiert, Vorschläge, Kritik, Gedanken notiert. Referenden der
Vergangenheit wie das von Kaltern, aber auch solche aus der jüngsten Zeit –
Mals, Brixen, Meransen – gehören zu den Hauptthemen. Die Diskussion wurde durch
konkrete Fragenstellungen gelenkt:
Über welche Themen möchte man mitentscheiden? Was möchte man
delegieren? Wie erlebe ich Demokratie in Südtirol? Welches sind die wichtigsten
Anliegen? Wie kommen wir zu konsensfähigen Entscheidungen? Klar kam zum
Ausdruck, dass die Bürgerinnen und Bürger bei Großprojekten in die
Entscheidungsfindung miteinbezogen werden wollen. Schließlich ist das Volk
nicht nur am Wahltag mündig. Es braucht das Volk als Korrektiv für Politiker,
die den Bezug zur Basis verloren haben. Und will man nicht, dass
Politikverdrossenheit und Wutbürgertum noch mehr zunehmen, muss man Mittel und
Wege finden, die Menschen aktiv an Politik teilhaben zu lassen.
Der Ausgang der letzten Referenden hat die Einen bestätigt,
die Anderen wachgerüttelt. Denn schließlich bedeutet Demokratie genau dies:
„Herrschaft des Volkes“!
Heidi Egger – Irene Hell – Harald Weis