Demokratie hat ihren Preis
Die
Landesvolksabstimmung vom 9. Februar 2014 ist geschlagen und das „Nein“ zum SVP Gesetzesvorschlag hat deutlich gewonnen. Es war dies auch das erste Landesreferendum
ohne Quorum, somit ist das Ergebnis bindend ohne, dass sich eine Mindestanzahl
von Wahlberechtigten daran beteiligen mussten.
Darauf hat sich nun auch die Kritik der
Verlierer eingeschossen. Denn es waren nur etwas mehr als ein Viertel der
Wahlberechtigten, die von ihrem Stimmrecht Gebrauch gemacht hatten und somit
ist es eine Minderheit, die nun den Vorschlag der SVP zum Fall brachte. Aber so
sollte wahre direkte Demokratie auch funktionieren! Nur wer zur Abstimmung geht
entscheidet, denen, die daheim bleiben, ist es, aus welchen Gründen auch immer, egal.
Ein
zweiter Kritikpunkt sind die hohen Kosten der Abstimmung. Drei Millionen Euro
hat die Volksbefragung gekostet. Aus unserer Sicht sind die Kosten für eine
richtige Bürgerbeteiligung nie zu hoch und sicherlich sind sie viel niedriger
als die Folgekosten so mancher politischen Entscheidung, die im stillen
Hinterkämmerchen eines Parteibüros getroffen wurde.
Es
wird sicher einige Zeit brauchen bis man sich an diese neue Form der
Bürgerbeteiligung gewöhnt hat. Und dies trifft nicht nur auf die Gegner eines
liberalen Referendumsgesetzes zu, sondern auch für die Befürworter von mehr
direkter Demokratie gibt es, wie es das Beispiel des Bürgerentscheids vom
selben Tag in der Schweiz zeigt, einiges zu lernen. Hier hat eine Mehrheit für
die Einführung von Ausländerquoten bei der Zuwanderung in die Schweiz gestimmt.
Direkte
Demokratie heißt eben nicht automatisch liberale linke Politik. Sondern das
Volk kann auch sehr konservative Entscheidungen fällen. Auch das ist der Preis
für mehr direkte Demokratie.
Harald Weis – Heidi Egger - Irene Hell