21. April 2014

Gemeindeblatt-Artikel 21.März 2014


Das Volk tobt!

Und das zu recht! Die Enthüllungen der letzten Zeit zum Thema Politikerprivilegien sprengen das Maß des Vorstellbaren. Vieles wusste man ja früher schon, die üppigen Leibrenten, die Vergütungen und Vorteile waren zum Teil schon bekannt. Das Fass zum Überlaufen brachte erst jetzt die Vorauszahlung der Pension, insbesondere die Höhe der Beträge. Politik kann nicht nichts kosten, Politik darf aber auch nicht zu einem Selbstbedienungsladen werden, in der Hoffnung, nicht mit dem Finger im Marmeladentopf erwischt zu werden. In Zeiten, in denen viele Familien mit einem Bruchteil dieses Geldes über die Runden kommen müssen, sinkt das Verständnis für üppige Diäten und Versorgungsposten. Das Vertrauen in die sogenannten Volksvertreter ist massiv beschädigt. Verständlich, dass sogar bei Gemeinderatswahlen wie kürzlich in Latsch Wählerinnen und Wähler die Stimmabgabe verweigerten. Zu groß der Zorn, zu immens der Vertrauensverlust. Inwieweit sich dieser Trend auch bei den Europawahlen fortsetzen wird – man wird sehen. Und doch besteht ein Unterschied zwischen Gemeindepolitikern und Landtagsabgeordneten. BürgermeisterInnen und Referenten bzw. Referentinnen erhalten gestaffelt nach Größe der Gemeinde eine monatliche Amtsentschädigung. Gemeinderätinnen und –räte bekommen ein Sitzungsgeld für ihre Teilnahme an Gemeinderats- und Kommissionssitzungen. Niemand, weder aus dem Rat, aus dem Ausschuss noch die Bürgermeister erhalten für ihre Tätigkeit eine Pension.
Die Sitzungsgelder, die wir als Gemeinderäte erhalten, sind kein  Vermögen, und wohl niemand wird glauben, dass man deswegen zur Wahl antritt. Und trotzdem war es von jeher die Devise der Dorfliste, dieses Geld nicht in die eigene Tasche zu stecken. Es fließt direkt auf das Konto der Dorfliste und wird für den Wahlkampf, eventuelle Referenden u.Ä. verwendet.
Heidi Egger - Irene Hell – Harald Weis